De-minimis-Beihilfe: Regelung, Grenze und Erklärung

Wer öffentliche Fördermittel beantragt, wird fast immer nach einer De-minimis-Erklärung gefragt. Darin geben Unternehmen an, welche geringfügigen staatlichen Beihilfen sie in den zurückliegenden drei Jahren erhalten haben. Solche Beihilfen dürfen ohne Einzelprüfung durch die Europäische Kommission gewährt werden, weil der Gesetzgeber annimmt, dass sie den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht spürbar verfälschen. Geregelt sind sie in der Verordnung (EU) 2023/2831, die seit dem 1. Januar 2024 gilt. Der Höchstbetrag liegt bei 300.000 € je Unternehmen innerhalb von drei Jahren.

Für Unternehmen ist das vor allem eine Planungsfrage: Wer den Deckel im falschen Moment ausschöpft, kann eine größere Förderung später nicht mehr abrufen. Wir bei Forenti prüfen vor jedem Antrag, welcher Spielraum unter der Grenze verbleibt und ob sich ein Vorhaben besser über eine andere Beihilfegrundlage fördern lässt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Höchstbetrag: 300.000 € je Unternehmen in drei Jahren, gerechnet je Mitgliedstaat.
  • Zeitraum: gleitend, rückwärts ab dem Tag der Bewilligung, keine Kalenderjahre.
  • Verbund: der Deckel gilt für alle Gesellschaften mit Kontrollbeziehungen gemeinsam.
  • Erklärung: trotz Transparenzregister bis Ende 2028 weiterhin Pflicht.
  • Überschreitung: die neue Beihilfe entfällt vollständig, eine Aufteilung ist unzulässig

Die De-minimis-Regelung in Kürze

Staatliche Beihilfen sind im EU-Binnenmarkt grundsätzlich genehmigungspflichtig. Die De-minimis-Regelung ist die Ausnahme davon: Bis zu einer bestimmten Größenordnung gilt eine Förderung als so geringfügig, dass sie nicht bei der Kommission angemeldet werden muss. Das verkürzt Verfahren erheblich und ist der Grund, warum viele kleinere Zuschüsse, Beratungsförderungen, Bürgschaften und zinsverbilligte Darlehen überhaupt so unbürokratisch vergeben werden können.

Die aktuelle Fassung löste zum 1. Januar 2024 die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 ab. Zwei Änderungen sind dabei wesentlich: Der Höchstbetrag stieg von 200.000 € auf 300.000 €, und der Bezugszeitraum wurde von drei Steuerjahren auf einen gleitenden Dreijahreszeitraum umgestellt.

Neben der allgemeinen Regelung existieren Sonderverordnungen mit eigenen Obergrenzen, etwa für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit 750.000 € sowie für die Landwirtschaft und die Fischerei.

Die De-minimis-Grenze: 300.000 € in drei Jahren

Der Höchstbetrag gilt je einzigem Unternehmen, je Mitgliedstaat und für einen Zeitraum von drei Jahren. Drei Details entscheiden in der Praxis darüber, wie viel Spielraum tatsächlich bleibt.

Der Zeitraum ist gleitend. Geprüft wird rückblickend vom Tag der neuen Gewährung aus, ob die Summe aller De-minimis-Beihilfen der zurückliegenden drei Jahre den Deckel überschreitet. Ein festes Kalenderjahr-Fenster gibt es seit 2024 nicht mehr. Eine Beihilfe aus dem Frühjahr 2023 fällt also im Frühjahr 2026 aus der Betrachtung heraus, nicht erst zum Jahreswechsel.

Maßgeblich ist der Gewährungszeitpunkt, nicht die Auszahlung. Als gewährt gilt eine Beihilfe zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen den Rechtsanspruch darauf erwirbt, in der Regel also mit dem Bewilligungsbescheid. Wer in der Erklärung nach Zahlungseingängen sortiert, rechnet falsch.

Der Deckel gilt je Mitgliedstaat. De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen in einem anderen EU-Staat erhalten hat, werden auf den deutschen Höchstbetrag nicht angerechnet.

Verordnung

Höchstbetrag in drei Jahren

Allgemeine De-minimis-Verordnung (EU) 2023/2831

300.000 €

DAWI-De-minimis-Verordnung (EU) 2023/2832

750.000 €

Vorgängerregelung bis 31.12.2023

200.000 € in drei Steuerjahren

De-minimis-Förderung: Was wird über die Regel gefördert?

Hier liegt das häufigste Missverständnis. Es gibt keine De-minimis-Förderung, die sich beantragen ließe. De-minimis ist kein Programm, sondern die beihilferechtliche Grundlage, auf der andere Förderungen gewährt werden. Die Frage lautet also nicht, was De-minimis fördert, sondern welche Förderung unter dieser Grundlage läuft.

Kurz gesagt

  • Kein Programm: De-minimis lässt sich nicht beantragen.
  • Sondern Grundlage: andere Förderungen werden auf dieser Basis gewährt.
  • Konsequenz: nur diese Förderungen zählen auf den Deckel von 300.000 €.

Typischerweise sind das kleinere und schnell zu bewilligende Instrumente: Beratungs- und Coachingzuschüsse, Digitalisierungs- und Messeförderungen, Bürgschaften, zinsverbilligte Darlehen sowie zahlreiche Landesprogramme. Größere Vorhaben laufen dagegen meist über die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die eigene Fördersätze und Obergrenzen je Vorhabenart definiert und deutlich höhere Summen zulässt.

Welche Grundlage im Einzelfall greift, steht in der jeweiligen Förderrichtlinie und im Bewilligungsbescheid. Für die Praxis ist das entscheidend, denn nur De-minimis-Beihilfen zählen auf den Deckel von 300.000 €. Eine Förderung nach der Gruppenfreistellungsverordnung tut das nicht. Welche Programme für Ihr Vorhaben in Betracht kommen, zeigt unsere Übersicht zur KMU-Förderung.

Bei Darlehen und Bürgschaften zählt übrigens nicht der Nennbetrag. Angerechnet wird das Bruttosubventionsäquivalent, also der rechnerische Vorteil gegenüber marktüblichen Konditionen. Ein Darlehen über 500.000 € kann damit deutlich unter der Grenze bleiben. Der anzurechnende Betrag steht in der Regel im Bescheid oder in der Bescheinigung der bewilligenden Stelle.

Wer bei der De-minimis-Regel als einziges Unternehmen gilt

Der Höchstbetrag gilt nicht je Gesellschaft, sondern je einzigem Unternehmen. Dieser Begriff stammt aus dem Beihilferecht und fasst alle Gesellschaften zusammen, zwischen denen bestimmte Kontrollbeziehungen bestehen, etwa die Mehrheit der Stimmrechte, das Recht zur Bestellung der Geschäftsführung oder ein beherrschender Einfluss aufgrund eines Vertrags.

Zwei Verwechslungen kommen häufig vor. Erstens ist der Begriff nicht mit dem KMU-Status gleichzusetzen. Die KMU-Prüfung nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung rechnet Beteiligungen EU-weit zusammen, der De-minimis-Deckel gilt dagegen je Mitgliedstaat. Zweitens verbindet die Regel nur über Kontrollbeziehungen, nicht über bloße Minderheitsbeteiligungen ohne Einfluss.

Begriffe, die oft verwechselt werden

  • Einziges Unternehmen: Beihilferecht, knüpft an Kontrolle an, gilt je Mitgliedstaat.
  • KMU-Status: Gruppenfreistellungsverordnung, rechnet Beteiligungen EU-weit zusammen.
  • Praxisfolge: beide Prüfungen laufen getrennt und können unterschiedlich ausfallen.

Für Unternehmensgruppen bedeutet das: Die Tochtergesellschaft kann den Deckel bereits ausgeschöpft haben, ohne dass es in der Muttergesellschaft bekannt ist. Vor größeren Förderanträgen ist die Verbundabfrage deshalb der erste Schritt, nicht der letzte.

Die De-minimis-Erklärung richtig ausfüllen

Die De-minimis-Erklärung ist die Selbstauskunft, mit der ein Unternehmen der Bewilligungsstelle mitteilt, welche De-minimis-Beihilfen es in den zurückliegenden drei Jahren erhalten hat. Sie gehört bei vielen Programmen zu den Standardunterlagen, etwa bei Anträgen zur EEW-Förderung, und wird vor der Bewilligung eingeholt.

Was in die Erklärung gehört

Anzugeben sind alle De-minimis-Beihilfen des laufenden Dreijahreszeitraums, jeweils mit bewilligender Stelle, Datum der Gewährung, Höhe des angerechneten Betrags und der zugrunde liegenden Verordnung. Erfasst werden dabei nicht nur Zuschüsse, sondern alle Vorteile, die als De-minimis gewährt wurden, also auch Bürgschaften, verbilligte Darlehen oder geldwerte Leistungen.

Was nicht dazu zählt

Nicht in die Erklärung gehören Förderungen, die auf einer anderen beihilferechtlichen Grundlage beruhen, etwa nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, sowie Beihilfen aus anderen Mitgliedstaaten. Ebenfalls nicht anzugeben sind beantragte, aber noch nicht bewilligte Förderungen, denn maßgeblich ist der Rechtsanspruch.

Worauf es formal ankommt

Die Erklärung ist vom vertretungsberechtigten Organ zu unterzeichnen und muss den gesamten Unternehmensverbund abbilden, nicht nur die antragstellende Gesellschaft. Die zugehörigen Bescheide und Bescheinigungen sollten Sie aufbewahren, die Mitgliedstaaten müssen die Angaben zehn Jahre lang vorhalten. Wir stellen die erhaltenen Beihilfen für Sie zusammen, prüfen die Verbundstruktur und füllen die Erklärung gemeinsam mit Ihnen aus.

Neu seit 2026: Transparenzregister statt De-minimis-Erklärung

Die Selbstauskunft wird mittelfristig verschwinden. Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle De-minimis-Beihilfen in einem zentralen, öffentlich einsehbaren Transparenzregister erfasst werden, das die Europäische Kommission als webbasierte Anwendung bereitstellt. Eingetragen wird nicht mehr durch das Unternehmen, sondern durch die Bewilligungsstelle, und zwar innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gewährung. Erfasst werden Beihilfeempfänger, Betrag, Tag der Gewährung, Bewilligungsbehörde, Beihilfeinstrument und der Wirtschaftszweig nach der NACE-Klassifikation. Zur Identifikation dient die Wirtschafts-Identifikationsnummer, die das Bundeszentralamt für Steuern bis Ende 2027 ohne Antragstellung zuteilt.

Zeitpunkt

Was gilt

seit 1. Januar 2026

Registerpflicht für allgemeine und DAWI-De-minimis-Beihilfen

ab 1. Januar 2027

Registerpflicht auch für Agrar-De-minimis-Beihilfen

bis 31. Dezember 2028

Übergangsphase, De-minimis-Erklärungen bleiben erforderlich

ab 1. Januar 2029

Register bildet den vollen Dreijahreszeitraum ab

Gut zu wissen: Für Unternehmen ändert sich kurzfristig wenig. Weil das Register erst Beihilfen ab 2026 enthält, bildet es den maßgeblichen Dreijahreszeitraum erst ab 2029 vollständig ab. Bis dahin müssen Sie weiterhin erklären, welche De-minimis-Beihilfen Sie erhalten haben. Hinzu kommt: Das Register führt verbundene Unternehmen nicht automatisch zusammen. Die Angaben zur Verbundstruktur bleiben deshalb auch nach 2029 Sache des antragstellenden Unternehmens.

Was passiert, wenn die De-minimis-Grenze überschritten wird?

Würde eine neue Beihilfe den Höchstbetrag überschreiten, darf sie nicht gewährt werden. Sie lässt sich auch nicht so aufteilen, dass nur der Teil bis zur Grenze bewilligt wird. Betroffen ist also nicht der überschießende Betrag, sondern die gesamte neue Beihilfe.

Stellt sich später heraus, dass die Erklärung unvollständig war, kann die Bewilligungsstelle die Förderung zurückfordern, in der Regel samt Zinsen. Genau deshalb lohnt sich der Aufwand bei der Zusammenstellung.

Planerisch folgt daraus eine einfache Regel: Kleinere De-minimis-Förderungen sollten nicht unbedacht mitgenommen werden, wenn in absehbarer Zeit ein größeres Vorhaben ansteht, das ebenfalls auf dieser Grundlage laufen würde. Manchmal ist es sinnvoller, ein Vorhaben über eine andere Beihilfegrundlage zu fördern und den De-minimis-Spielraum für später zu erhalten.

De-minimis-Beihilfen mit anderer Förderung kombinieren

Eine De-minimis-Beihilfe schließt weitere Förderung nicht aus. Die Grenze verläuft bei den Kosten: Tragen zwei Förderungen dieselben förderfähigen Kosten, darf die für diese Kosten zulässige Höchstintensität nicht überschritten werden. Solange sich die Kostenblöcke sauber trennen lassen, ist eine Kombination dagegen unproblematisch.

In der Praxis heißt das oft: Die investive Seite läuft über ein Zuschussprogramm, die steuerliche Seite über die Forschungszulage, kleinere Begleitleistungen über De-minimis. Als Forschungszulage-Berater und Antragsteller für Zuschussprogramme in einem Haus entwickeln wir diese Aufteilung als Gesamtstrategie, statt Programme einzeln zu betrachten.

De-minimis-Spielraum planen mit Forenti

Die Regel selbst ist überschaubar. Aufwendig ist die Praxis: die vollständige Erfassung zurückliegender Beihilfen, die Prüfung des Unternehmensverbunds, die Bewertung von Darlehen und Bürgschaften und die Frage, welches Vorhaben über welche Beihilfegrundlage laufen sollte. Hunderte erfolgreich bewilligte Fördermittelanträge geben uns dabei den Erfahrungswert, welche Konstellationen tragen und welche im Prüfverfahren Rückfragen auslösen.

Unsere Vergütung ist ausschließlich erfolgsabhängig. Fällig wird es erst mit der Bewilligung Ihrer Förderung. Beratungen mit Pauschalhonorar berechnen für dieselbe Arbeit üblicherweise zwischen 3.000 € und 10.000 €, unabhängig vom Ergebnis. Vorab zahlen Sie bei uns nichts, das Erstgespräch ist kostenfrei.

Jetzt Kontakt aufnehmen

Sagen Sie uns, welche Förderungen Sie in den vergangenen drei Jahren erhalten haben und was Sie als Nächstes planen. Wir ordnen ein, wie viel Spielraum unter der Grenze bleibt und welche Beihilfegrundlage für Ihr Vorhaben die bessere ist. Einen ersten Überblick liefert auch unser kostenloser Fördermittel Check.

Häufige Fragen zur De-minimis-Erklärung

Eine De-minimis-Beihilfe ist eine staatliche Förderung von geringem Umfang, die ohne Anmeldung bei der Europäischen Kommission gewährt werden darf. Sie richtet sich nach der EU-Verordnung 2023/2831, in Kraft seit Anfang 2024. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Beträge in dieser Größenordnung den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht spürbar verfälschen, und verzichtet deshalb auf die Einzelprüfung.

Die De-minimis-Grenze liegt bei 300.000 € je einzigem Unternehmen innerhalb von drei Jahren und gilt je Mitgliedstaat. Bis Ende 2023 lag sie bei 200.000 €. Für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gilt eine eigene Obergrenze von 750.000 €, für Landwirtschaft und Fischerei gelten niedrigere Sonderwerte.

Die De-minimis-Regelung fördert selbst nichts, sie ist die beihilferechtliche Grundlage, auf der andere Förderungen gewährt werden. Typisch sind kleinere, schnell bewilligte Instrumente wie Beratungs-, Digitalisierungs- und Messeförderungen, Bürgschaften oder zinsverbilligte Darlehen. Auf welcher Grundlage Ihre Förderung beruht, entnehmen Sie dem Bescheid oder der Richtlinie des jeweiligen Programms.

Ja, der Höchstbetrag gilt für das einzige Unternehmen, also für alle Gesellschaften mit Kontrollbeziehungen zueinander. Entscheidend sind Kontrollverhältnisse wie eine Stimmrechtsmehrheit oder das Recht, die Geschäftsführung zu bestellen. Der Begriff ist nicht identisch mit dem KMU-Status, denn dieser rechnet Beteiligungen EU-weit zusammen, während der De-minimis-Deckel je Mitgliedstaat gilt.

In die De-minimis-Erklärung gehören alle als De-minimis gewährten Förderungen des laufenden Dreijahreszeitraums, jeweils mit bewilligender Stelle, Datum der Gewährung, angerechnetem Betrag und zugrunde liegender Verordnung. Neben Zuschüssen zählen Bürgschaften, verbilligte Darlehen und andere geldwerte Vorteile dazu. Abzubilden ist die gesamte Unternehmensgruppe, nicht allein die antragstellende Gesellschaft.

Perspektivisch ja, aber erst ab 2029. Seit dem 1. Januar 2026 tragen die Bewilligungsstellen jede gewährte De-minimis-Beihilfe innerhalb von 20 Arbeitstagen in das zentrale Register der Europäischen Kommission ein. Der erfasste Zeitraum beginnt jedoch erst 2026, sodass sich die Dreijahresbetrachtung frühestens 2029 vollständig aus dem Register ablesen lässt. Bis dahin fordern die Behörden die Selbstauskunft weiterhin an.

Der Zeitraum läuft gleitend und wird rückblickend vom Tag der neuen Gewährung aus berechnet. Steuerjahre spielen seit 2024 keine Rolle mehr. Eine Beihilfe fällt taggenau aus der Betrachtung heraus, sobald sie länger als drei Jahre zurückliegt, wodurch sich der verfügbare Spielraum laufend verändert.

Maßgeblich ist der Tag, an dem der Rechtsanspruch entsteht, praktisch also das Datum des Bewilligungsbescheids. Antragstellung und Zahlungseingang spielen dafür keine Rolle. Eine Sortierung nach Kontobewegungen führt deshalb regelmäßig zu falschen Zeitfenstern.

Nein, gezählt wird allein der Zinsvorteil gegenüber marktüblichen Konditionen, das sogenannte Bruttosubventionsäquivalent. Bei einer Bürgschaft gilt dasselbe, dort zählt der Wert der Absicherung und nicht die verbürgte Summe. Welcher Betrag anzusetzen ist, nennt Ihnen die bewilligende Stelle.

Die neue Beihilfe darf dann nicht gewährt werden, und zwar vollständig nicht, auch nicht anteilig bis zur Grenze. Eine Aufteilung des Betrags ist ausdrücklich unzulässig. Unvollständige Angaben in der Erklärung können zudem dazu führen, dass eine bereits ausgezahlte Förderung samt Zinsen zurückgefordert wird.

In Kooperation mit

EU Logo